Kein Titel

Ich hoffe, den Urhebern ist es recht, dass ich ihre Kommentare hier einstelle, falls nicht, bitte rückmelden! hgeiss

22. September 2015 09:54

Re: Und was möchtest du damit sagen?

Sir Thor (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00) folgen

Lovestern schrieb am 22. September 2015 09:42

> Wenn eine Familie flüchten möchte, aber nur das Geld hat, um die
> Schlepper für eine Person zu bezahlen, wen meinst du denn sollen die
> auf die Reise schicken? Das Kind? Die Frau? Den alten Opa?

Wenn eine Familie wirklich flüchten muß, dann wird KEINER
zurückgelassen... weil Zeitdruck, Gefahr für Leib und Leben aller
Familienmitglieder, etc. Alles andere ist KEIN FLÜCHTEN, sondern
koordiniertes Auswandern.

31.8.15 Destabilisierung

Zu den Berichten über die Kriegsflüchtlinge:

"Diktaturen zu akzeptieren mag unmoralisch sein. Diktaturen mit militärischer Gewalt zu beseitigen und das Land ohne eine nachhaltige Besatzungsphase sich selbst zu überlassen ist ein Verbrechen. Die Haager Landkriegsordnung verpflichtet in Artikel 43 den Besatzer ,alle ihm zu Gebote stehenden Maßnahmen‘ zu treffen, um ,nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und den regelmäßigen Gang der öffentlichen Angelegenheiten wiederherzustellen und zu sichern.‘ Die US-geführte ,Allianz der Willigen‘ hat den Nahen Osten und Libyen destabilisiert hinterlassen, wohl wissend, dass dies die Nachbarstaaten durch Bürgerkriege und die einsetzenden Flüchtlingsströme betrifft. Unterstellt man nicht Dummheit, sondern Absicht, so könnte man schließen, dass die an Europa brandende Flüchtlingswelle als strategisches Instrument genutzt werden soll. Europa war auf dem Weg, ein demokratischer, den USA ebenbürtiger militärisch-wirtschaftlicher Machtblock zu werden. Solange Einigkeit in der EU herrschte. Diese Einigkeit beginnt zu bröckeln. Zerfällt sie, so heißt das für die USA ,Mission completed‘. Interessanterweise halten sich die USA und Großbritannien vornehm zurück, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Warum gerade sie, die diese Katastrophe, dieses unfassbare Leid der Flüchtenden verursacht haben? Die nächste Destabilisierungsmaßnahme finden wir im Zuge des Ukraine-Konfliktes, durch eine rücksichtslose NATO-Osterweiterung, provokante Manöver vor der Grenze Russlands, begleitet und angeheizt durch eine diplomatische Konfrontationsrethorik. (...)"

Markus ZaglauerPassau

18.8.15 Leben und leben lassen

Zum Interview mit Siemens-Chef Joe Kaeser vom 15. August:

"Was Joe Kaeser zur Energiewende ausführt, finde ich durchaus zustimmungsfähig. Angst und bange könnte einem aber werden, wenn man seine Aussagen zur Führungsverantwortung der Politik liest. Mit seiner Forderung an die gesellschaftliche Elite, mehr Führung zu übernehmen und nicht auf Bürgerbefragungen zu hören, dreht er den in der Gesellschaft vollzogenen demokratischen Prozess um Jahrzehnte zurück. Welches Konzept und welches Menschenbild stehen dahinter, wenn die Bürger gewissermaßen von den politischen Entscheidungen überrollt werden dürfen, nur damit wir wettbewerbsfähig bleiben? Wird da nicht der Wettbewerb zum Gegner der Demokratie, und wohin führt das zu Ende gedacht? Wenn Kaeser glaubt, die politischen Eliten kämen zu besseren Entscheidungen als die breite Bevölkerung, so irrt er. Was hätte sich Deutschland an Milliarden Fehlinvestitionen gespart, wenn es zum Beispiel in Sachen Atomenergie, Wackersdorf, Schneller Brüter und Endlager frühzeitig auf die Proteste der Bürger gehört hätte? Was hätte man gewinnen können, frühzeitiger auf alternative Energien zu setzen? Bei allem Respekt vor dem Wettbewerb, der als Richter über Arbeitsplätze und unseren Wohlstand steht: Es haftet ihm ein systematisches Manko an. Der Wettbewerb, der globale freie Markt, hat keine Prophetie, er sieht nicht genug in die Zukunft und was auf der Strecke bleibt und zerstört wird, er vergleicht Angebot und Nachfrage nur im Hier und Jetzt und ist deshalb kurzsichtig. Ist jemand unter uns, der glaubt, so eine profitgeprägte Denkweise würde für die Dauer eines heute geborenen Menschen, also für etwa 85 Jahre, zu halten sein? Ich wünsche mir jedenfalls keine Wirtschaftsregierung, die über die Köpfe der Menschen hinweg nur auf Sieg über andere setzt, zumal auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Ausbeutung der Natur. Auch wenn in China die Entscheidungen wohl schneller und widerspruchsloser zustande kommen als bei uns, ist mir das urbayerische Denken: ,Leben und leben lassen‘ viel lieber. Beim Widerstand gegen die von Kaeser geforderte dritte Startbahn des Flughafens Erding geht es ja nicht nur um die zubetonierte Fläche. Es geht um die dahinter lauernde Ideologie des Nicht-genug-kriegen-Könnens, des immer mehr Reisens, Verbrauchens, des richtungslosen Konsums, des grenzenlosen Wachstums. Es ist nun aber an der Zeit, auf die Grenzen hinzuweisen, denen unser Planet unterworfen ist, die auch dann noch bestehen, wenn wir über alle Wettbewerber obsiegt haben. Man darf dem Siemenschef nicht alle Widersprüche des geltenden Wirtschaftssystems in die Schuhe schieben, aber Offenheit für die von Papst Franziskus geforderte gemeinwohlorientierte, universale Wende dürfte er schon zeigen."

Dr. Josef RehrlNiederalteich

Nicht überbewerten

Zum Bericht "Forbes: Merkel ist die ,Power Woman No 1‘" vom 28. Mai:

"Angela Merkel ist vom ,Forbes Magazin‘ zum fünften Mal zur mächtigsten Frau der Welt gekürt worden. Vermutlich will man damit die politische Macht der Bundeskanzlerin darstellen. Tatsächlich muss diese Aussage doch sehr relativiert werden. Würde man die mächtigste Waldmaus des Ebersberger Forstes küren, würde das über den direkten Einflussbereich dieser Waldmaus wenig aussagen. Ist doch Angela Merkel, mit all den willfährigen Gesellen aus den bürgerlichen Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnisgrüne – im Schlepptau, nur ein zugegebenermaßen wichtiges Werkzeug der größten Banken, Konzerne und ähnlicher Interessengruppen. Dies wird aktuell in der Auseinandersetzung um TTIP, TESA, CETA usw. überdeutlich sichtbar. Vor nicht allzu langer Zeit wurde Max Otte, Professor für Wirtschaftswissenschaften, in der Abendsendung ,Pelzig hält sich‘ gefragt, wie hoch er den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik auf einer Skala von 1 bis 100 einschätze. Ohne Zögern antwortete er: 91! Also: Listen sollte man nicht überbewerten."

Hans-Peter HeckhausenPeterskirchen

Giftiges Geschäft

Zum Bericht "Glyphosat – nur in Massen gefährlich?" vom 16. Mai:

"Herbizid wird als Unkrautvernichter in zigtausenden Hobbygärten eingesetzt und von den Konzernen Monsanto und Bayer als das ultimative Mittel im Kampf für ertragreiche Ernten gepriesen. Das scheint auch zu stimmen. Das Mittel unterscheidet nicht mehr zwischen Nutz- und Schadpflanzen, es tötet sie alle. Außer die Pflanzen wurden genetisch immun gemacht. Auf dem Markt ist Glyphosat bekannt als ,Roundup‘ von Monsanto und der Wirkstoff ist auch in der Landwirtschaft als Unkrautvernichter und Halmverkürzer das Mittel erster Wahl. Nur genveränderte Pflanzen, z.B. von Monsanto, überleben diese Giftdusche, damit ist der Weg den diese Firmen verfolgen klar: Genmanipuliertes Saatgut von Monsanto muss eingesetzt werden, ansonsten bleiben die Äcker kahl. TTIP ist der Wegbereiter zu diesem Vorhaben. Der Weg zur Weltherrschaft wird von Monsanto aus diesen Gründen sicherlich erreicht werden und das ist für mich als realistischer Mensch keine Utopie, denn wer die Lebensmiitel kontrolliert, der kontrolliert die Welt. In über 60% der deutschen Bevölkerung kann Glyphosat im Urin nachgewiesen werden kann. Betroffen sind alle. Auch wenn man selber nie einen Tropfen dieses Herbizides verwendet hat, lassen sich Spuren nachweisen. Demzufolge muss es über die Ernährung in den Menschen gelangen. Für Monsanto rechnet sich das giftige Geschäft. Der Jahresumsatz 2010 mit Roundup-Produkten betrug 2 Milliarden Dollar. Wen verwundert es, dass aus diesem Grund alles getan wir, um diese Massenvernichtungswaffe ,weihwasserähnlich‘ zu legalisieren. Was zählen bei solchen Umsätzen Bienen oder andere Insekten, Tiere oder sogar der Mensch, der sicherlich nach einer in naher Zukunft möglichen Genbehandlung auch resistent gegen diese Gifte wird. Und dann verdient Monsanto wieder daran."

Franz Xaver Mayerhofer Eggenfelden

Respektlos

Zum Bericht "US-Falke McCain geht Steinmeier frontal an" vom 14. März:

"Ich finde die Aussage von US-Senator McCain ungeheuerlich respektlos und überheblich. Was erlauben sich diese ,Feudal-Herren‘ eigentlich? Amerika will Krieg. Selbstverständlich auf fremdem Boden und um jeden Preis. Die Nato als höriges Konstrukt stößt willig ins selbe Horn. In der Ukraine-Krise sind die USA maßgeblich beteiligt, durch Versprechungen, Geld und Waffenlieferungen der Amerikaner ist doch die Sache erst richtig eskaliert. Einmischung von außen ist das falsche Mittel. Putins Verhalten kann man sehen, wie man will, jedenfalls lässt er sich nicht auf der Nase rumtanzen. Er spricht Tacheles und ist in seinen Statements allemal glaubwürdiger als seine westlichen Gegner. Dass Steinmeier und Merkel mit Bedacht mit der mehr als heiklen Sache umgehen, ist verständlich. Durch die Ukraine-Krise würde der Kalte Krieg zwischen Ost und West wieder neu entfacht. Durch Waffenlieferungen und Raketenbasen vor Russlands Haustür dank den USA hat sich das Krisengebiet zum hochbrisanten Kriegsschauplatz mit unzähligen Todesopfern entwickelt. Überall, wo Amerika und seine Geheimdienste die Finger im Spiel haben, herrscht Krieg, Chaos und Elend. Wann lernen die Herrschenden endlich, dass Kriege niemals Frieden schaffen. Es gibt nur Sieger und Besiegte. Das Ergebnis spüren wir Deutschen heute noch. 70 Jahre nach Kriegsende ist unser Land immer noch Besatzungsland der Amerikaner und mit Haut und Haaren der Willkür der ,Besatzer‘ ausgeliefert. Deutsche Politik ist daher in all ihrem Handeln der Vasallen-Treue verpflichtet – und nicht dem Wohle des eigenen Volkes."

Anni WindorferWaldkirchen

17.2.15 Populismus (Leserbrief in PNP)

Zum Artikel "Konrad Kobler: Griechenland als Urlaubsland meiden" vom 16. Februar:

"Von den vielen Milliarden Euro, die Deutschland und die anderen Euro-Länder in der Griechenlandkrise gezahlt haben, ist kein einziger Cent bei den griechischen Bürgern angekommen. Die Gelder wurden als Kredite ausbezahlt, damit das Land seine Schulden bei privaten Banken zurückzahlen konnte. Sie wurden sozusagen direkt von Berlin nach Frankfurt an die Banken umgebucht, ohne je nach Griechenland gekommen zu sein. Die Risiken für die griechischen Kredite sind demnach von Privatbanken auf die Euro-Länder umverteilt worden. Nach diesem Prinzip, dass die Gewinne privatisiert und die Schulden sozialisiert werden, sollte auch das ,Reformprogramm‘ der Troika in Griechenland funktionieren. Alles, was im Eigentum des griechischen Staates ist und Gewinn abwirft, sollte unter Wert an private Unternehmen verramscht werden. Die griechische Regierung hat seit 2010 massive Einsparungen im sozialen Bereich durchgesetzt und so viel gespart, wie nur irgendwie möglich. Die Folgen in Griechenland sind ein Zusammenbruch der Wirtschaft, das Verrotten der Infrastruktur, Verarmung der Bevölkerung und Massenarbeitslosigkeit und dadurch massive Steuerausfälle, die wiederum zu höheren Schulden führen. Dies ist das Ergebnis der Politik der CDU/CSU-Bundesregierungen mit wechselnden Koalitionspartnern seit 2010. Und nun stellen sich die CSUler um Herrn Kobler und die sogenannte Europa-Union mit einer Europaflagge in der Hand vor die Presse und rufen zum Boykott des Urlaubslandes Griechenland auf. Was, Herr Kobler, können die kleinen Herbergs- und Restaurantbesitzer, die Stadtführer und Eisverkäufer für die ganze Sache? Diese wissen wegen der Politik der CDU/CSU-Regierungen nicht mehr, wie sie ihre Familien ernähren sollen, und Sie rufen nun dazu auf, dass man dort nicht mehr Urlaub machen sollte? Dieser Populismus auf Kosten der kleinen Leute ist an Unredlichkeit nicht mehr zu überbieten!"

Toni Schuberl, Eging am See

1. 2.15 Wie lange noch?

Gibt es eigentlich noch die "Gesellschaft für bedrohte Völker"? Was
tun, wenn ein ganzer Erdteil wieder einmal völlig unfähig erscheint,
sich von der wieder einmal selbst erwählten Herrschaft krimineller
Gangsterbanden zu befreien? Ich plädiere mittlerweile unbedingt
dafür, die Vereinten Nationen um Hilfe anzurufen und
afrikanisch-asiatische UN-Truppen nach Washington, Brüssel, Berlin,
Frankfurt, London und Paris zu entsenden. Denn ganz Europa ist von
gnadenlosen Terroristen besetzt.

Ganz Europa? Nein! Ein kleines Land im tiefen Süden des Kontinents
hat sich plötzlich bewundernswerterweise aufgerafft, dem Eindringling
unbeugsamen Widerstand entgegenzusetzen. Nun hofft das restliche,
seit langem in tiefer Agonie und erbarmungswürdiger Angst versunkene
Europa, sich an diesem notwendigen Mut ein Beispiel zu nehmen. Doch
kann das längst von umfassender Verarmung und Sklaverei bedrohte,
arbeiten müssende Volk Europas zu der notwendigen Kraft finden,
dieses hochkomplexe und perfide angelegte Netz des Terrors ganz
allein zu überwinden? Noch scheinen die Menschen zu verwirrt und
zögernd, zu lange schon hat die terroristische Krake die schwach
gelogene Psyche des Kontinents im Griff. Oben ist unten und Unten ist
oben, Links ist rechts und Rechts ist Links, ohne Unterlass, rund um
die Uhr wird versucht, die Menschen psychisch und moralisch in die
Irre zu führen, die Wahrheit zu verleumden, den Geist zu deformieren
und jeden sozialen Zusammenhalt zu destabilisieren. Wann genau diese
Krake einer ungehemmten Ausbeutung des Menschen, einer mit
unglaublicher Energie vorangetriebenen Sozial- und
Wirtschaftskriminalität, vor Jahrzehnten aus den USA nach Europa
schwappte, daran kann man sich kaum noch erinnern. Strengt man sich
heute nicht täglich an, gegen das widerliche Gift ihrer bezahlten
Propaganda unentwegt anzudenken, hat die Erkenntnis keine Chance
mehr, so stark ist mittlerweile die Macht ihrer Lügen, um ihre
Verbrechen zu tarnen.

Eines ist vollkommen klar: Diese für alle normalen Menschen bildlich
und tatsächlich tödliche Gefahr für Geist und Körper MUSS bald
zerschmettert werden, andernfalls ist die Freiheit des Menschen in
Europa Geschichte. Die heutige EU ist Teil der Strategie eines
diktatorisch wirksamen Systems, welches ausschließlich die
Berechnung, Modifizierung, Bevormundung und schlussendlich Ausbeutung
des Menschen als wirtschaftliche Ressource zum Ziel hat. Alles, was
das Finanzsystem dafür zu benötigen meint, wird gekauft. Alles, was
es nicht mehr braucht, wird beseitigt. Nationen sind egal, der Mensch
ist egal. Es ist ein zutiefst asoziales, jedes Menscherecht tretende
und deshalb schwer verbrecherisches System von höchster krimineller
Energie, welches das Leben in Europa in Zukunft für Jene zu einer
Hölle werden läßt, die nicht Teil der Krake sind. Welches Gericht
wird in der Zukunft über diese heute und in der Vergangenheit
begangenen Verbrechen an den Menschen in Euopa und anderswo richten?

zum Bericht in Telepolis "Uneingeschränkte Solidarität": EU-Parlament begrüßt Waffenlieferung an die Ukraine

Aufwachen! Mobilmachung mitten in Europa! Da verkündet ein
Oligarchenstaat mit Faschisten in der Regierung die Mobilmachung,
ferngesteuert aus Washington und unterstützt von der EU.
Da werden 100 000 Arbeitslose, darunter viele arbeitslose Jugendliche
zum Kriegsdienst gezwungen, teilweise noch richtige Bübchen, wie im
TV zu sehen war. Arbeitslose als Kanonenfutter, ohne
Verweigerungsrecht. Und unsere Regierung und die EU? Sie unterstützt
dieses Unrecht - in unserem Namen!
Sie sollten doch auch wissen, dass die ukrainischen Oligarchen seit
der Unabhängigkeit schon 170 Milliarden Dollar außer Landes gebracht
haben und auch zukünftig nichts anderes tun werden, als das Land
auszuplündern. Die ukrainische Bevölkerung wird in einem Maße
betrogen und benützt, wie man es im Europa des 21. Jahrhunderts nie
mehr für möglich gehalten hat. Und nun müssen die "Kindersoldaten"
auch noch ihr Blut für ihre Ausbeuter hergeben und wenn sie nicht
spuren und auf ihre Landsleute im Donezk schießen, werden sie an die
Wand gestellt.
Und wir halb vertrottelten Wohlstandsbürger knallen uns währenddessen
täglich die Birne mit Fernsehkrimis zu, schauen wie gewohnt
stundenlang die immergleichen Sportsendungen, halten die Talkshows
mit den immergleichen Propagandisten für echte Information und unsere
Solidarität mit der übrigen Welt erschöpft sich in der Bestellung eines Charlie Hebdo-Heftes, das leider nicht geliefert wird.

"Das Grundgesetz unseres Landes wird mit den Worten angeführt, die Würde des Menschen sei unantastbar und jeder sei dem Nächsten gleichgestellt. Die Entwicklung unserer Gesetzgebung im Zeitalter der so viel propagierten Energiewende spiegelt jedoch augenscheinlich einen anderen Gedanken wieder, der in keinster Weise einem demokratischen gleicht.

Wie im Artikel zu lesen war, werden die Planungen mit der verbleibend möglichen Anzahl von 14 Windenergieanlagen weitergeführt, welche nach Inkrafttreten der 10H-Regelung über eine Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich noch realisierbar sind. Mit einer geplanten Anlagenhöhe von 200 Meter würde das bei dem geplanten Windpark am Wagensonnriegel einem Mindestabstand von etwa 2000 Meter zur nächsten Wohnbebauung (Wohnbebauung ist nicht gleich Wohnhaus!) entsprechen. Die 10H-Regelung soll dem Schutz der Menschen vor den unübersehbaren Beeinträchtigungen dieser Industrieanlagen dienen – aber nicht alle Menschen können sich auf diese Schutzmaßnahme berufen.

Da diese Regelung jedoch ausschließlich für Gebiete gilt, die sich auf einen Bebauungsplan berufen können oder aber für die eine Außenbereichssatzung besteht, entfällt diese Schutzregelung für sämtliche Weiler, Einödhöfe, Splittersiedlungen sowie Wohnbebauungen mit Gewerbenutzung um den geplanten Windpark Wagensonnriegel – sind diese Menschen nicht wertig genug um den anderen gleichgestellt zu werden?

Der Regionalplan Donauwald empfiehlt lediglich einen Abstand von 500 Meter zu den nächsten Wohnhäusern im Außenbereich ohne entsprechende Satzung, gesetzlich hingegen existiert keine Mindestvorgabe und demnach kein Schutz dieser "Art" Menschen.

Neben der fatalen Wertminderung der Grundstücke, der nachweisbaren gesundheitlichen Gefahren und der unübersehbaren Minderung der Lebensqualität werden diese Menschen in keinster Weise, den durch die 10H-Regelung in Schutz genommenen Menschen, gleichgestellt. Diese Gegebenheiten lassen sich nicht mit einem demokratischen Grundgedanken vereinbaren, wenn Menschen aufgrund ihrer Sesshaftigkeit unterschiedlich klassifiziert werden. Sollte die Nutzung der Windkraft für die Deckung unseres Energiebedarfes tatsächlich unabdingbar sein, so ist es in einem demokratischen Land in keinster Weise abwegig zu fordern, diese Tatsache nicht der Würde und Gleichberechtigung der Menschen überzuordnen.

Zum Bericht "Tarifeinheit: Koalition will Gewerkschaften bändigen" vom 12. Dezember:

"Nach beispiellosem Sozialabbau und rigorosen Deregulierungsprogrammen hat die SPD sich nun das Streikrecht vorgenommen. Trägt sie aber nicht gerade die Verantwortung für die Zersplitterung der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben durch die Einführung von Zeitarbeitsverträgen, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Minijobs oder Outsourcing? Nun will sie kleineren Gewerkschaften per Gesetz das Verhandlungsmandat entziehen. Es wäre kaum zu Neugründungen von Gewerkschaften gekommen, hätten sich die sogenannten DGB-Gewerkschaften nachhaltig für alle betrieblichen Gruppen eingesetzt statt Privilegien der Stammbelegschaft zu sichern. Auf den Gedanken, in Amerika eine Freiheitsstatue zu errichten, sei nicht einmal er, der für seine Ironie bekannt sei, gekommen, bemerkte einmal George Bernard Shaw. Um auf die Idee zu kommen, eine Skulptur von Willy Brandt in der Berliner Parteizentrale aufzustellen, reicht keine Ironie mehr; dazu gehört schon eine gewisse Portion Sarkasmus."

Zum Bericht "CIA-Folterpraxis ruft weltweit Entsetzen hervor" vom 11. Dezember:

"Die USA bekämpfen aus gutem Grund den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dieser verfolgt nämlich ausdrücklich auch Staats- und Regierungschefs und Mitglieder von Regierungen und Parlamenten, selbst wenn diese Immunität genießen (Art. 27 Rom-Statut). Und er bestraft auch militärische Befehlshaber, allein wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass ihre Truppen Verbrechen begehen (Art. 28 a i). Unter den als strafbar aufgeführten Straftaten befindet sich als ,Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ auch Folter (Art. 7 Nr. 1 f Rom-Statut). Folter bedeutet laut Art. 7 Nr. 2e Rom-Statut, ,dass einer im Gewahrsam oder unter der Kontrolle des Beschuldigten befindlichen Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden (…).‘ Auch wenn der Gerichtshof nicht direkt für Vorgänge in den USA anwendbar ist, weil diese das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, kann der Internationale Strafgerichtshof seine Gerichtsbarkeit laut Art. 12 Nr. 2 a Rom-Statut auch dann ausüben, wenn der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verbrechen stattgefunden hat, Vertragsstaat ist. Zumindest die Geheimgefängnisse der CIA in Großbritannien, Polen, Kosovo, Rumänien, Afghanistan und Dschibuti liegen in Staaten, die das Rom-Statut ratifiziert haben und deswegen der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag unterliegen. Was noch fehlt, ist das Ersuchen eines Vertragsstaates an den Gerichtshof, diese Verbrechen zu untersuchen und anzuklagen. Deutschland ist Vertragsstaat und könnte demnach ein Zeichen für die universelle Geltung der Menschenrechte setzen.

Ex-Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney wussten von den entsetzlichen Foltergefängnissen. Sie haben sich nach internationalem Recht strafbar gemacht. Sie sind zur Anklage nach Den Haag zu überbringen, wenn es sein muss zwangsweise, aber lebend und unversehrt. Dasselbe gilt für alle ihre Handlanger, seien sie von der CIA oder von den Regierungen der Staaten, die sie gewähren ließen, wie z. B. Polen. Ein internationaler Haftbefehl ist auszustellen und wenn es sein muss, ist ein Kopfgeld auf die Ergreifung der Flüchtigen auszusetzen. Die wirkliche Auslieferung nach Den Haag ist zwar unrealistisch. Der US-Kongress hat sogar bereits den US-Präsidenten im ,American Service-Members Protection Act‘, auch bekannt als ,Hague Invasion Act‘, dazu ermächtigt, alle Mittel bis hin zu einer militärischen Invasion in Den Haag zu ergreifen, falls US-Bürger vor den Gerichtshof gebracht würden. Dennoch sind diese Verbrecher dann eben in Abwesenheit zu verurteilen. Es muss endgültig klargestellt werden, dass kein Zweck Folter rechtfertigt und der Westen die Geltung der Menschenrechte nicht nur als Druckmittel gegen andere missbraucht, sondern diese auch selbst achtet."

"Herr Blüm hat Recht, wenn er sagt, dass die Rente nicht mehr sicher ist. Die Weichen dafür haben unsere Politiker und Unternehmer gestellt. Unter Schröder, Riester, Maschmeyer, Raffelhüschen und Konsorten wurde die gesetzliche Rentenversicherung an die Wand gefahren, zu Gunsten der privaten Versicherungswirtschaft und der Banken. Schmiergelder sind ja nachweislich reichlich geflossen. Für die Riester-Rente wurde eigens eine Behörde geschaffen, die kontrolliert, ob die staatlichen Zulagen auch rechtens sind. Würde man diese Gelder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, hätten alle etwas davon. (...) Nachhaltigkeitsfaktor und modifizierte Bruttolohnanpassung waren nichts weiter als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland je gegeben hat. Jetzt, meine Herren, kommt Ihre Aufgabe. Herr Spahn und die jungen Abgeordneten sollten sich, bevor sie den Mund aufmachen, erst einmal fragen, was sie bisher für die Gesellschaft geleistet haben, außer ihr auf der Tasche zu liegen. Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal – für eine Politikerpension müsste ein normaler Arbeiter etwa 150 Jahre arbeiten. Aber die Politikerpensionen belasten ja auch nicht die jüngere Generation, für die sich Herr Spahn ja einsetzt. Für die Pensionen kommt sicherlich jeden Monat ein kleines grünes Männlein mit einem Aktenkoffer voll Geld. Warum, wenn schon Reformen, dann nicht das ,Schweizer Rentensystem‘ übernehmen? Aber dann müssten unsere Politiker ja auch in das System einzahlen und wären von dem Bockmist , den sie veranstalten selbst betroffen. Ich könnte wetten, müssten Politiker auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, gäbe es bestimmt keine Altersarmut und die Diskussionen würden in eine ganz andere Richtung gehen. (...)"

"Unsere Frau Bundeskanzlerin ist von der Realität so weit entfernt wie die Erde vom Mond. Wie soll jemand, der für 450 Euro angestellt ist, noch fürs Alter vorsorgen, wenn er sowieso schon durch Hartz IV aufstocken muss? In 30, 40 oder 50 Jahren wird niemand mehr eine Rente bekommen. Wie auch? Durch die 450-Euro-Jobs wird ja nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Wo soll das Geld für die Rente nach Meinung von Frau Merkel denn herkommen? Die 450-Euro-Jobs müssen wieder auf das zurückgefahren werden, für das sie bei der Einführung gedacht waren. Nämlich für Studenten, junge Mütter und Rentner. Es kann doch nicht sein, dass in Kaufhäusern die Vollzeitkräfte entlassen und durch 450-Euro-Arbeiter/innen ersetzt werden. Aber um sich dafür einzusetzen, ist man zu feige, man will ja der Wirtschaft nicht wehtun. Dann braucht man sich aber auch nicht zu wundern, wenn es immer mehr Protestwähler gibt."

"Ihr Kommentator Herholz sagt richtigerweise, Putin benähme sich wie ein verwundetes Raubtier. Dieses wird aber logischerweise angegriffen. Es wird in unseren Medien immer so dargestellt, dass die Ukraine-Krise ein Konflikt zwischen der EU und Russland sei. Die Strippenzieher sitzen jedoch woanders. Die US-Beauftragte Victoria Nuland gab 2013 bekannt, dass die USA bis dato fünf Milliarden Dollar in den Regierungswechsel in der Ukraine ausgegeben hätten. Als Kandidaten für den neuen Regierungschef nach dem Sturz Janukowitschs präferierten die USA ihre Marionette Jazeniuk, den Europäern wäre Klitschko lieber gewesen. Auf die Interessen der EU angesprochen, meinte Nuland: ,Fuck the EU!‘ Natürlich wurde Jazeniuk Ministerpräsident. Seitdem geben sich hochrangige US-Politiker und Geheimdienstler in der Ukraine die Klinke in die Hand. Zunächst wurden die Aufständischen in der Ostukraine bekämpft, und der US-Vize prahlte im März vor dem Senat, dass Obama die EU zu den Sanktionen gegen Russland gezwungen hätte, selbst wenn diese (in der Hauptsache Deutschland) finanzielle Einbußen erleiden würden. Machtmittel der USA ist die Nato, deren Chef nicht der Generalsekretär Stoltenberg ist, sondern der Oberkommandierende der Nato, also immer ein amerikanischer General. Putin hat jedoch das Spiel durchschaut und verteidigt die Interessen Russlands gegen die Ziele der USA. (...)"

"Wieder mal wird der Gazastreifen rund um die Uhr gnadenlos bombardiert. Nahezu alle vier Minuten Luftangriffe (laut israelischen Angaben). Auffallend ist diesmal, dass gezielt Wohnhäuser, Moscheen, Kinderzoos, Schwerbehindertenvereine, Krankenhäuser, Schulen, einige Fakultäten und viele Handwerksläden, Geschäftsstraßen und Taxis bombardiert werden. Bis jetzt ,nur‘ zirka 150 Tote und tausend Verletzte, wobei drei Viertel davon Klein- und Kleinstkinder, Frauen und Greise waren. An einigen Orten wurde das Leben von ganzen Familien von sieben bis zehn Mitgliedern ausgelöscht. Die ganze Welt, auch die arabische, schaut Tag für Tag diesem Krimi zu. Die deutschen Massenmedien – wie immer – berichten nur spärlich darüber. Mehr darf man ja auch nicht, weil wir aufgrund unserer Geschichte noch geknebelt sind und mundtot gemacht werden. Würde einem Israeli ein Haar gekrümmt, ist die ganze Presse in Rage. Wen wundert’s, wenn die Palästinenser als Menschen zweiter und dritter Klasse deklassiert sind.

Die westliche Welt hat ja nicht umsonst diesen rassistischen Staat Israel im Herzen der arabischen Welt eingepflanzt, damit hat man sich der Judenfrage entledigt und zugleich die arabische Welt zersplittert, denn diese Region soll nicht nur nie mehr zu Ruhe kommen, sondern auch noch mehr und weiter beherrscht und hegemonialisiert werden. Die Ereignisse der letzten drei bis vier Jahre im Zuge des sogenannten ,Arabischen Frühlings‘ belegen dies nur zu gut. Israel – dieses unschuldige Lamm und als einziger Staat der Erde ohne definierbare Grenzen – soll ja diesen Zweck erfüllen und diesem geopolitischen, strategischen Plan dienen. Die Palästinenserfrage ist damit besiegelt. Ein Palästinenserstaat ist aufgrund der geografischen Gegebenheiten in den besetzten Gebieten ohnehin nicht mehr realisierbar. Jeder Idiot, des das besetzte Westjordanland besucht, kommt automatisch zu dieser Überzeugung. Und solange Israel seine Siedlungspolitik fortsetzt (...) und sich auf keine politische Lösung einlässt, wird es keine Sicherheit finden und die ganze Nahost-Region destabilisieren. Es wird der Tag kommen, an dem die Gerechtigkeit ihre Bahn nimmt und die Übeltäter ihre gerechte Strafe bekommen."

Zum PNP-Bericht "Niederbayern-CSU besorgt über geringe Wahlbeteiligung" vom 18. März:

"Da brennt den Herrschaften von Politikern wohl das Hirn, wenn sie davon ausgehen, dass der Bürger aus lauter Zufriedenheit nicht zur Wahl geht. Es ist schon eher die Politikverdrossenheit und die Arroganz vieler Politiker, die den Wähler vom Kreuzerlmachen fernhält. Haben Politiker erst mal die Macht, ist es nicht mehr weit her mit der vielbeschworenen Bürgernähe. Wer von ,Betroffenheitsdemokratie‘ ausgeht, der hat absolut nichts verstanden. Der Bürger geht zur Wahl, wenn man ihn politisch mitnimmt und er mitgestalten kann, aber verweigert das zurecht, wenn er merkt, er soll nur noch unsinniges Blablabla abnicken. Steuergelder werden in Milliardenhöhe überall verschwendet, Geburtstagsfeiern lässt man sich sponsern, kaum ein Politiker weiß noch, was Recht und was Unrecht ist . Unsere ,Demokratie‘ funktioniert nur noch für die da oben. Nach der Wahl üben sich die ,Herrschaften‘ in Bürgerbeschimpfung – wo sind wir eigentlich?"